Rechtsprechung
BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Waisenrente und Wartezeit
- opinioiuris.de
Waisenrente und Wartezeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Prozeßkostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Freiburg, 24.10.1961 - S 5 An 1461/61
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.1963 - L 3a 2079/61
- BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Papierfundstellen
- BVerfGE 22, 349
- NJW 1968, 539
- MDR 1968, 380
- FamRZ 1968, 137
- DVBl 1968, 665
- DB 1968, 350
- DÖV 1968, 664
Wird zitiert von ... (159) Neu Zitiert selbst (25)
- BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvL 23/64
Teilnichtigkeit des Kindergeldkassengesetzes
Auszug aus BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Ergibt sich der behauptete Verfassungsverstoß daraus, daß der Gesetzgeber die betroffene Gruppe ausdrücklich ausgeschlossen hat, so bereitet gesetzestechnisch die Zulässigkeit keine Schwierigkeiten, weil ohne weiteres die Möglichkeit besteht, den Verfassungsverstoß dadurch zu beseitigen, daß die Ausschlußvorschrift oder die einschränkenden Satzteile oder Worte für nichtig erklärt werden (vgl. BVerfGE 6, 273 [274]; 22, 163 [164]) mit der Folge, daß die Vergünstigung nunmehr auch der zunächst ausgeschlossenen Gruppe zugute kommt.Etwas anderes gilt nur, wenn mit Rücksicht auf einen zwingenden Verfassungsauftrag oder nach den sonstigen Umständen des Einzelfalles nur diese eine Möglichkeit zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 17, 148 [152 f.]; 22, 163 [174 f.]).
Als sachlicher Grund für die Beschränkung der Beitragserstattung auf die Witwe würde es schon ausreichen, daß Regelungen für Massenerscheinungen, wie die Rentenversicherungsverhältnisse sie darstellen, möglichst einfach und praktikabel gestaltet werden müssen (vgl. BVerfGE 22, 163 [169]; 17, 1 [23]).
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
Auszug aus BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Als sachlicher Grund für die Beschränkung der Beitragserstattung auf die Witwe würde es schon ausreichen, daß Regelungen für Massenerscheinungen, wie die Rentenversicherungsverhältnisse sie darstellen, möglichst einfach und praktikabel gestaltet werden müssen (vgl. BVerfGE 22, 163 [169]; 17, 1 [23]).Das gilt nicht nur für die erwerbstätige Ehefrau; gerade auch die Arbeit der nicht erwerbstätigen Ehefrau im Haushalt und bei der Erziehung der Kinder sowie ihre Mithilfe im Geschäft oder Beruf des Mannes ist als gleichwertig mit dem Unterhaltsbeitrag des erwerbstätigen Ehemannes anzusehen (vgl. § 1360 Satz 2 BGB und BVerfGE 17, 1 [11 ff.]; 22, 93 [96]).
- BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62
Wohnungsbauprämie
Auszug aus BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Welche dieser Möglichkeiten im konkreten Fall gewählt werden soll, muß grundsätzlich der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers überlassen bleiben, zumal ihm bei begünstigenden Regelungen im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG ein weiter Ermessensspielraum zusteht (vgl. BVerfGE 11, 50 [60]; 12, 151 [166]; 17, 210 [216]).Wenn der Gesetzgeber darüber hinaus auch der Witwe einen Anspruch eingeräumt hat, so handelt es sich um eine zusätzliche Billigkeitsmaßnahme, für die ihm ein besonders weiter Ermessungsspielraum zugestanden werden muß (vgl. BVerfGE 11, 245 [253]; 12, 354 [367]; 17, 210 [216]).
- BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55
Armenrecht
Auszug aus BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Aus diesem Grunde hat es das Bundesverfassungsgericht für vereinbar mit der Verfassung (Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 GG) erklärt, daß nach der einhelligen Rechtsprechung der Sozialgerichte im ersten und zweiten Rechtszug - abweichend von anderen Verfahren - die Beiordnung eines Anwalts im Armenrechtsverfahren ausgeschlossen ist (BVerfGE 9, 124 [132 ff.]).Denn in dem hier maßgebenden Zusammenhang konnte der Gesetzgeber, ohne den Gerechtigkeitsgedanken zu verletzen, die Verhältnisse der beiden Gruppen von Hinterbliebenen als "ungleich" ansehen, da sich für die Differenzierung sachliche Gesichtspunkte finden lassen (vgl. BVerfGE 9, 124 [129 f.]; 9, 334 [337]; 14, 221 [238]; 17, 122 [131]).
- BVerfG, 17.05.1961 - 1 BvR 561/60
Volkswagenprivatisierung
Auszug aus BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Wenn der Gesetzgeber darüber hinaus auch der Witwe einen Anspruch eingeräumt hat, so handelt es sich um eine zusätzliche Billigkeitsmaßnahme, für die ihm ein besonders weiter Ermessungsspielraum zugestanden werden muß (vgl. BVerfGE 11, 245 [253]; 12, 354 [367]; 17, 210 [216]). - BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61
Fremdrenten
Auszug aus BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Denn in dem hier maßgebenden Zusammenhang konnte der Gesetzgeber, ohne den Gerechtigkeitsgedanken zu verletzen, die Verhältnisse der beiden Gruppen von Hinterbliebenen als "ungleich" ansehen, da sich für die Differenzierung sachliche Gesichtspunkte finden lassen (vgl. BVerfGE 9, 124 [129 f.]; 9, 334 [337]; 14, 221 [238]; 17, 122 [131]). - BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvL 10/59
Finanzvertrag
Auszug aus BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Denn in dem hier maßgebenden Zusammenhang konnte der Gesetzgeber, ohne den Gerechtigkeitsgedanken zu verletzen, die Verhältnisse der beiden Gruppen von Hinterbliebenen als "ungleich" ansehen, da sich für die Differenzierung sachliche Gesichtspunkte finden lassen (vgl. BVerfGE 9, 124 [129 f.]; 9, 334 [337]; 14, 221 [238]; 17, 122 [131]). - BVerfG, 28.06.1960 - 2 BvL 19/59
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Wenn der Gesetzgeber darüber hinaus auch der Witwe einen Anspruch eingeräumt hat, so handelt es sich um eine zusätzliche Billigkeitsmaßnahme, für die ihm ein besonders weiter Ermessungsspielraum zugestanden werden muß (vgl. BVerfGE 11, 245 [253]; 12, 354 [367]; 17, 210 [216]). - BVerfG, 13.12.1961 - 1 BvR 1137/59
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Gleichbehandlungsgrundsatz im …
Auszug aus BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Gegenüber diesem allgemeinen Grundsatz, der nach seinem Wortlaut auch die bezeichneten Fälle einer "Gesetzeslücke" umfaßt, muß § 95 Abs. 3 BVerfGG, der eine den Normalfall betreffende nähere Regelung zu Abs. 1 enthält, zurücktreten, wenn nach der Lage des Falles eine Nichtigerklärung nicht möglich ist oder dem berechtigten Anliegen des Beschwerdeführers nicht Rechnung tragen würde (vgl. BVerfGE 13, 248 [260 f.]). - BVerfG, 08.10.1963 - 2 BvR 108/62
Wiedergutmachung
Auszug aus BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Denn in dem hier maßgebenden Zusammenhang konnte der Gesetzgeber, ohne den Gerechtigkeitsgedanken zu verletzen, die Verhältnisse der beiden Gruppen von Hinterbliebenen als "ungleich" ansehen, da sich für die Differenzierung sachliche Gesichtspunkte finden lassen (vgl. BVerfGE 9, 124 [129 f.]; 9, 334 [337]; 14, 221 [238]; 17, 122 [131]). - BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57
Ehegattenfreibetrag
- BVerfG, 06.11.1962 - 2 BvR 151/60
Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch Nichtaufnahme bestimmter Personen in das …
- BVerfG, 05.04.1960 - 1 BvL 31/57
Darreichende Verwaltung
- BVerfG, 07.06.1967 - 1 BvR 76/62
Unterhalt I
- BVerfG, 29.10.1963 - 1 BvL 15/58
Verfassungsrechtliche Prüfung der Ansprüche nach dem BVersG im Hinblick auf …
- BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
- BVerfG, 21.02.1957 - 1 BvR 241/56
Gesamtdeutsche Volkspartei
- BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 334/61
Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62
Mangelnde Rechtswegerschöpfung - Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52
Besoldungsrecht
- BVerfG, 17.10.1967 - 1 BvR 760/64
Betheldiener
- BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvR 458/58
Rechtswegerschöpfung bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen
- BVerfG, 12.01.1965 - 2 BvR 454/62
Wiedergutmachung
- BVerfG, 07.07.1955 - 1 BvR 108/52
Rechtswegerschöpfung nach vorkonstitutionellem Recht - Begriff der "sachlich …
- BVerfG, 23.06.1960 - 1 BvR 413/57
- BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15
Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
In derartigen Konstellationen erachtet es das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung als ausreichend, dass die im Falle eines Verstoßes gegen das Grundgesetz zu erwartende Erklärung der Norm als verfassungswidrig für den nicht in ihren Anwendungsbereich fallenden Betroffenen die Chance offen hält, eine ihn einbeziehende Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen (vgl. BVerfGE 22, 349 ; 61, 138 ; 71, 224 ; 74, 182 ; 93, 386 ; 115, 259 ; 121, 108 ; 130, 131 ; vgl. auch BVerfGE 138, 136 ). - BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00
Zweitwohnungsteuer II
Davon ist abzusehen, wenn für den Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten bestehen, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen (vgl. BVerfGE 99, 69 ; vgl. auch BVerfGE 22, 349 ; 65, 325 ). - BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
Das ist regelmäßig bei Verstößen gegen Art. 3 GG der Fall (vgl. BVerfGE 22, 349 ).
- BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84
Heilpraktikergesetz
Da ihr die Prozeßkostenhilfe für dieses Verfahren unanfechtbar versagt wurde, steht der Grundsatz der Subsidiarität einer Sachentscheidung nicht entgegen (BVerfGE 22, 349 >355<). - VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
Durch die verfassungsrechtliche Überprüfung wird der Klägerin jedoch die Chance offengehalten, von einer gesetzlichen Neuregelung des Betäubungsmittelrechts zu profitieren, ohne dass ihr die Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils entgegengehalten werden kann, vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.11.1967 - 1 BvR 515/63 -, juris, Rn. 31 - 34 und Beschluss vom 19.10.1982 - 1 BvL 39/80 -, juris, Rn. 32 bei Verstößen gegen den Gleichheitsgrundsatz. - BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
Darüber hinaus ist eine Ausnahme vom Subsidiaritätsgrundsatz auch dann gerechtfertigt, wenn es dem Beschwerdeführer im konkreten Fall unzumutbar ist, dass vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde auf eine andere an sich gegebene Möglichkeit zur Beseitigung der geltend gemachten Grundrechtsverletzung verwiesen wird (vgl. BVerfGE 22, 349 ; 71, 305 ). - BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71
Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
Dies ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn mit Sicherheit angenommen werden kann, der Gesetzgeber würde - hätte er den Verfassungsverstoß erkannt - die Regelung auf alle zu berücksichtigenden Gruppen erstreckt haben, oder wenn es verfassungsrechtlich geboten ist, den Verstoß gerade auf diese Weise zu beseitigen (vgl. BVerfGE 18, 288 (301 f.); 22, 349 (360 ff.); 23, 1 (10) jeweils mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 27.10.2021 - 2 BvL 12/11
Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf …
Ist das vorlegende Gericht der Überzeugung, dass die zur Prüfung gestellte Norm das in Art. 3 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht oder einen anderen speziellen Gleichheitssatz verletzt, reicht es für die Feststellung der Entscheidungserheblichkeit aus, dass die Verfassungswidrigerklärung der Norm dem Kläger des Ausgangsverfahrens die Chance offenhält, eine für ihn günstige Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen (vgl. BVerfGE 22, 349 ; 61, 138 ; 71, 224 ; 74, 182 ; 93, 386 ; 121, 108 ; 130, 131 ). - BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72
Fluglärm
Eine solche setzt indessen nach ständiger Rechtsprechung voraus, daß der Rechtsweg wenigstens beschritten wurde oder im Zeitpunkt der Entscheidung noch beschritten werden kann (BVerfGE 11, 244; 22, 349 [354]). - BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R
Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …
Es handelt sich nicht um einen Rechtsanspruch, der ohne ausdrückliche Regelung aus dem Versicherungsverhältnis abgeleitet werden könnte (BVerfG Beschluß des 1. Senats vom 28. November 1967, BVerfGE 22, 349, 367 = SozR Nr. 67 zu Art. 3 GG;… Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 14. November 1986, BVerfG SozR 2200 § 1303 Nr. 34 S 97).Für ihre (Wieder-)Einführung in das AVG durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten (AnVNG) vom 23. Februar 1957 (BGBl I S 88) waren allein Billigkeitserwägungen im Hinblick auf die damalige Erschwerung des Weiterversicherungsrechts maßgebend (BVerfGE 22, 349, 366 = SozR Nr. 67 zu Art. 3 GG).
Sie soll dem Versicherten das Gefühl ersparen, "seine" Beiträge "umsonst" geleistet zu haben (BVerfGE 22, 349, 366 f = SozR Nr. 67 zu Art. 3 GG;… BVerfG SozR 2200 § 1303 Nr. 34 S 97; ebenso Urteile des Senats vom 28. Juni 1990 - 4 RA 12/90 - SozSich 1991, 285 - insoweit nicht abgedruckt - und vom 28. November 1984 - 4 RJ 81/83 - VdKMitt, Mai 1985, 25 - insoweit nicht abgedruckt).
Die Beitragserstattung kann "naturgemäß nicht selbst den Zweck der Unterhaltssicherung erfüllen" (so BVerfGE 22, 349, 366 = SozR Nr. 67 zu Art. 3 GG); sie soll nicht der Existenzsicherung dienen.
Sie hat gerade - im Gegensatz zB zu den Hinterbliebenenrentenansprüchen - schon ihrer Art nach keine Unterhaltsersatzfunktion (…vgl Urteil des Senats vom 14. September 1989 - 4 RA 27/89 - SozR 2200 § 1303 Nr. 35 S 102; vgl auch BVerfGE 22, 349, 367 = SozR Nr. 68 zu Art. 3 GG;… BVerfG SozR 2200 § 1303 Nr. 34 S 97 sowie OVG Schleswig-Holstein, NJW-RR 1997, 634, 635;… aA: Sieveking, aaO, S 77 ff für Ausländer; ders, NJW 1988, S 246 ff; von Einem, SozVers 1988, S 222 f).
- BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05
Wählervereinigungen
- BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94
Testierausschluß Taubstummer
- BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77
Kontaktsperre-Gesetz
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13
Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
- BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88
Waldorfschule/Bayern
- BVerfG, 31.03.1971 - 1 BvL 9/68
Verfassungswidrigkeit der Benachteiligung des Witwers gegenüber der Witwe in der …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 583/19
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BSG, 06.09.2017 - B 13 R 4/17 R
Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Möglichkeit der Beitragserstattung vor …
- BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75
Schloßberg
- BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93
Auslandszuschlag
- BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74
Wahlkampfkostenpauschale
- BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63
Heiratswegfallklausel
- BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
- BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 5.08
Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
- BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 67/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - gleichheitswidriger …
- BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67
Verfassungswidrigkeit des Kassenzulassungsausschlusses von staatlich anerkannten …
- BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2436/09
Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- LSG Hessen, 26.11.2013 - L 2 R 206/13
Rentenversicherung - Beitragserstattung - selbständiger Rechtsanwalt - …
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 700/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Zweifel über …
- BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69
Armenrecht juristischer Personen
- BFH, 20.06.1989 - VIII R 82/86
Kapitalerträge - Verfassungsmäßigkeit - Amnestie - Verfassungsmäßigkeit
- BGH, 12.03.1987 - III ZR 216/85
Enteignungsgleicher Eingriff durch Vollzug eines verfassungswidrigen Gesetzes
- BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 12/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08
Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 11.06.2010 - 1 BvR 170/06
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei …
- BSG, 12.03.1996 - 9 RV 24/94
Prozeßkostenhilfe bei Vertretung durch Gewerkschaft
- BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80
Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG
- BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1323/05
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe gegen die Erhebung von …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1467/80
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen …
- BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13
Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
- BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 8/95
Mangels Entscheidungserheblichkeit unzulässige Vorlage des BBesG § 55 Abs 5 S 6
- BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80
Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 2 AFG
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - 12 S 1146/22
Kostenbeitrag für Kindertagesbetreuung; Staffelungsgebot; Ausschluss …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BVerfG, 14.11.1973 - 1 BvR 719/69
Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86
Kindergeld für Besserverdienende
- OVG Saarland, 14.04.1997 - 1 R 5/95
Satzung des Versorgungswerkes; Rechtsanwaltskammer des Saarlandes; Ausgeschiedene …
- BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 31/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Beschränkung bzw. des Ausschlusses der …
- BSG, 24.06.1998 - B 14 KG 2/98 R
Kindergeld - Familienleistung - Kinderzuschuß - Arbeitnehmer - Beamter - Rentner …
- BFH, 15.03.1991 - III R 97/89
Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten beiderseits erwerbstätiger …
- BFH, 01.08.1985 - VI R 28/79
1. Vorlagebeschluß zum BVerfG wegen Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung …
- VerfGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 1 VB 21/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde ua mangels Rechtswegerschöpfung gem § 55 Abs 2 …
- BVerfG, 26.10.1976 - 1 BvR 191/74
Verfassungswidrigkeit des § 4 Nr. 14 S. 2 UStG 1973
- BVerfG, 05.11.1974 - 2 BvL 6/71
Wehrdienstopfer
- BFH, 05.10.2004 - VIII R 38/03
Haushaltsfreibetrag; Verfassungswidrigkeit für 2003
- BVerfG, 21.10.1971 - 2 BvR 367/69
Stichtagsregelung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 3391/03
Erklärungserwerb nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des …
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62
Angestelltenversicherung
- LAG Niedersachsen, 22.08.1990 - 3 Sa 10/82
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Frsitverstössen; Kündigungsfristen bei …
- BVerfG, 09.08.2018 - 1 BvR 1981/16
Kein originärer staatlicher Leistungsanspruch auf die Bereitstellung veganer …
- BVerwG, 18.08.1982 - 4 N 1.81
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit "rückwirkender" Heilung von gegen § 8 Abs. …
- BVerwG, 25.10.1972 - VIII C 127.71
Gerichtskosten für sozialhilferechtlichen Streitigkeiten - Rechtliche Einordnung …
- StGH Niedersachsen, 07.03.2008 - StGH 2/05
Kommunalverfassungsbeschwerde: Absenkung der Verbundquote von 16,09 vH auf 15,04 …
- BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvL 10/67
Verfassungswidrigkeit der Heiratswegfallklausel im Kindergeldrecht
- BGH, 14.04.2010 - IV ZR 90/09
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ausschluss der Hinterbliebenen vom …
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.1989 - 9 S 3268/87
Rechtsanwaltsversorgung: Zur Beitragserstattung nach Beendigung der …
- BGH, 21.03.1980 - V ZR 41/78
- StGH Niedersachsen, 27.02.2008 - StGH 2/07
Ausschluss von Ausübung des Richteramts; Ausübung des Richteramts; Befangenheit; …
- BFH, 12.05.1978 - III R 18/76
Verfassungsrechtsfrage - Einheitsbewertung - Ertragswertverfahren - …
- BVerfG, 09.05.2017 - 1 BvR 943/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste …
- BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvL 4/00
Zur Zulässigkeit eines konkreten Normenkontrollantrag gem. Art.100 Abs. 1 GG; Zur …
- LSG Hessen, 30.08.2016 - L 5 R 301/15
Bürgermeister hat keinen Anspruch auf vorzeitige Beitragserstattung
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2003 - 4 S 1422/02
Jubiläumsgabe - Dienstzeitberechnung nach Neuregelung
- BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 403/83
Beiderseitige Tarifgebundenheit der Parteien - Wirksamkeit einer …
- BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvR 723/65
Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Zuschlägen beim …
- BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 323/84
Anspruch auf Unwirksamkeit einer vom Konkursverwalter ausgesprochenen …
- BAG, 19.07.1968 - 3 AZR 168/67
Anspruch auf Ministerialzulage - Dienststelle - Zuteilung einem Ministerium
- BVerfG, 25.11.2002 - 1 BvR 1681/02
Rechtsbeschwerde gem § 574 ZPO zur Wahrung von Verfahrensgrundrechten als Teil …
- BVerwG, 16.11.1973 - VII C 33.72
Entsprechende Anwendung des § 18 Parteiengesetz (PartG) auf unabhängige …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2024 - 8 PA 8/24
Altersrente; Beitragserstattung; Bestandskraft; Mindestbeiträge; …
- VG Weimar, 12.07.2005 - 4 K 3880/03
Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; Befähigung; …
- BVerwG, 03.07.1991 - 6 P 3.89
Soldatenbeteiligungsgesetz - Neuregelung der Beteiligung von Soldaten - Mobile …
- BSG, 14.09.1989 - 4 RA 27/89
Pflichtbeiträge iS. des § 82 Abs. 8 S. 1 AVG
- BSG, 28.11.1984 - 4 RJ 81/83
- BVerfG, 09.02.2001 - 2 BvR 673/00
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen kirchliche Entscheidungen wegen …
- StGH Hessen, 25.05.1983 - P.St. 933
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Pflichtstundenzahl für Lehrer an …
- OLG Düsseldorf, 27.04.1982 - 1 UF 156/81
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2014 - 9 S 2275/13
Klagebefugnis bei der Geltendmachung eines Verstoßes gegen den …
- BVerfG, 23.10.2001 - 2 BvR 1645/01
Erschöpfung des Rechtswegs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 04.08.1999 - 1 BvR 1022/99
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Enteignung …
- VG Würzburg, 17.03.2021 - W 2 K 19.805
Erstattungsfähigkeit von Personalkosten für den Hausmeister einer privaten …
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 3904/15
- LSG Bayern, 30.04.2014 - L 1 LW 14/10
Rentenversicherung, Altersrente, Landwirt, Rechtsnachfolge, Beitragserstattung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - 13 A 2472/01
- BVerfG, 11.07.1996 - 2 BvR 571/96
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung in Sachen der …
- BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvL 2/63
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung freiwilliger …
- BVerfG, 20.07.2001 - 1 BvR 529/01
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Übernahme …
- FG Berlin-Brandenburg, 11.10.2022 - 8 K 8034/21
Anwendung der sog. Zinsschranke bei Beteiligung von Körperschaften an einer …
- FG Baden-Württemberg, 16.08.2012 - 3 K 1651/10
Die im Jahr 2005 gewährte Beitragsrückerstattung einer berufsständischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 536/00
Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises; Verlust der …
- BFH, 07.04.1978 - VI R 142/76
Verwitwete mit Kindern - Lohnsteuerklasse III
- BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvL 2/67
Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 8 S. 3 WPflG
- VerfG Brandenburg, 21.11.2014 - VfGBbg 17/14
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen; Rechtsverordnung; …
- FG Köln, 05.09.2007 - 4 V 2092/07
Grundsteuerbefreiung eines religiösen Verbandes für ein satzungsgemäß genutztes …
- BAG, 12.12.1985 - 2 AZR 596/84
Berechnung der für die verlängerten Kündigungsfristen maßgeblichen …
- BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvR 191/67
Verfassungswidrigkeit der Heiratswegfallklausel im Renten- und Versorgungsrecht
- BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 8/68
Verfassungswidrigkeit der Versagung der Kostenerstattung nach AO im …
- BVerwG, 14.11.1968 - VIII C 54.68
Konkurrenz von Wohngeld und antragsberechtigten Leistungen
- OVG Niedersachsen, 05.11.2013 - 5 LB 57/13
Anerkennung weiterer Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig bei Beschäftigungszeiten …
- LSG Bayern, 17.04.2002 - L 20 RJ 681/01
Anspruch eines Arbeitnehmer auf Erstattung seiner vom Arbeitgeber getragenen …
- BFH, 23.01.1981 - VI R 214/77
Eheschließung - Veranlagung - Veranlagungszeitraum - Ehegatte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - 13 A 4805/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung der Approbation als Psychologische …
- BVerwG, 29.06.1973 - VI C 35.70
Erwerb eines Versorgungsanspruches infolge Änderung des begünstigenden Gesetzes - …
- BVerwG, 27.02.1969 - III C 190.67
Voraussetzungen der Zuerkennung von Hauptentschädigung - Degression der für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - L 21 R 677/08
Anspruch auf Beitragserstattung - Beamtin auf Lebenszeit - keine Anrechnung von …
- BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 25/76
Anforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- VG Koblenz, 18.06.2003 - 5 K 2873/02
Aufnahme einer Altenhilfe und Diakonie Sozialstation in den Altenhilfeplan und …
- VG Freiburg, 22.02.2007 - 4 K 419/05
Frist zu Beantragung der Erstattung von Beiträgen betreffend die …
- LSG Bayern, 31.01.2007 - L 12 KA 217/05
Fortgeltung einer durch die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein erteilten …
- BSG, 20.04.1993 - 4 RLw 7/91
Erstattung von Beiträgen zur Landwirtschaftlichen Alterskasse - Rechtmäßig oder …
- BVerfG, 19.06.1969 - 1 BvR 125/60
Sonderbedarf des nichtehelichen Kindes
- BVerfG, 28.03.1996 - 1 BvR 1622/89
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 304/84
Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nichtbeachtung …
- StGH Hessen, 27.07.1977 - P.St. 841
Verfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen: Grundrechtsklage - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2005 - L 1 RA 62/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - 13 A 1175/01
- LSG Schleswig-Holstein, 11.11.1999 - L 5 Lw 1/99
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.1995 - 6 A 10465/94
Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer; Beendigung der Mitgliedschaft; …
- BAG, 25.01.1990 - 2 AZR 398/89
Berücksichtigung der maßgeblichen Beschäftigungsdauer für die Berechnung von …
- VG Augsburg, 04.07.2019 - Au 2 K 17.1082
Anspruch auf Übernahme eines Berufsfeuerwehrbeamten in den …
- VerfGH Sachsen, 14.03.1995 - 55-IV-94
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.1991 - 9 S 915/90
Zur Erstattung geleisteter Beiträge bei Ausscheiden aus einer berufsständischen …
- BSG, 28.06.1990 - 4 RA 12/90
Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung - Vorliegen einer …
- OVG Bremen, 12.06.1984 - -PV B 4/84
Personalvertretungsrechtliche Stellung von teilzeitbeschäftigten Lehrkräften an …
- StGH Hessen, 16.06.1971 - P.St. 617
Grundrechtsklage - Verwirkung
- LAG Hamburg, 22.04.1993 - 7 Sa 62/92
Geltung eines Tarifvertrages; Ausnahme vom Bundesangestelltentarif (BAT) bei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.1990 - 13 B 12285/90
Neuregelung des Ausländerrechts; Aussetzung einer Abschiebungsandrohung; …
- StGH Hessen, 27.07.1977 - P.St. 838
Beschränkung; Besuchsbeschränkungen; Durchsuchung; Grundrechtsklage; …
- VerfGH Berlin, 14.11.2003 - VerfGH 133/01
- BFH, 18.11.1977 - VI R 71/75
Einkommensteuerliche Behandlung des Arbeitslohns der für Zeiträume gezahlt worden …
- BFH, 25.05.1977 - I R 249/74
Inhaber eienr gewerblichen Weinkellerei - Klagebegehren - Rechtsgrundlage - …
- VerfGH Sachsen, 02.07.2015 - 18-IV-15
- VG Koblenz, 10.08.1992 - 7 L 2186/92
- BSG, 27.09.1989 - 4 RA 27/88
Ende der Versicherungspflicht in allen Zweigen der gesetzlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.1986 - 4 A 449/86
- LAG Berlin, 25.02.1985 - 12 Sa 118/84
Zulässigkeit des Ausschlusses personalvertretungsrechtlicher Mitbestimmung im …
- VG Freiburg, 02.05.2016 - 6 K 1017/14
Zur Abstufung der Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht nach …
- OVG Niedersachsen, 28.06.1993 - 3 K 6222/92
Verordnung; Normenkontrollverfahren; Nichtigkeit; Rechtsschutz; Aufstufung eines …
- BSG, 27.02.1970 - 2 RU 120/67
Unfallentschädigungspflicht - Arbeitsunfall eines Reichsdeutschen - Unfall in …
- BSG, 30.01.1968 - 2 RU 257/65
Gemeindliche Unternehmen - Elektrizitätswerke der Gemeinde - Gemeindliche …
- BSG, 20.09.1977 - 12 RKg 3/77
- BSG, 30.10.1973 - 9 RV 64/73
Einkommensausgleich bei Mitarbeit des Beschädigten im Gewerbebetrieb der Ehefrau
- BVerwG, 27.08.1974 - V C 62.71
Rechtsmittel